77% der deutschen Wähler fordern Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon

Aktuelle Aumfrage

Am 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht über die bedingte Verfassungsmäßigkeit des Vertrages von Lissabon entscheiden.

Eine aktuelle Meinungsumfrage des Instituts für Unternehmerische Freiheit, Berlin und Open Europe, London zeigt, dass 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern.

Die Wähler wurden gefragt:

„Denken Sie, dass deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?"

77,3% stimmten mit „Ja", 20,7% entschieden sich für „Nein" und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher".

Dies ergab eine repräsentative Umfrage unter 1010 Wahlberechtigten, die vom 08. - 10. Juni 2009 durch das Meinungsforschungsinstitut Psyma durchgeführt wurde.

Link zu den Untersuchungsergebnissen in pdf

http://www.iuf-berlin.org/wm_files/wm_pdf/090625_poll_results_deutsch.pdf

Lorraine Mullally, Direktor von Open Europe sagt:

„Diese Umfrage zeigt deutlich, dass nicht nur die Bürger Irlands über den Vertrag von Lissabon abstimmen wollen. Der Vertrag überträgt wesentliche Rechte von der nationalen Ebene auf die europäische - die Wähler in Deutschland wollen hierzu gehört werden."

„Während Politiker die fehlende Diskussion über die EU auf nationaler Ebene bemängeln, haben sie den Bürgern bisher jegliche Mitbestimmung am Vertrag von Lissabon verweigert. Die Forschung zeigt jedoch, dass Volksabstimmungen zu EU-Themen das Interesse der Öffentlichkeit und deren Kenntnis der EU deutlich erhöhen. Daher sind Volksabstimmungen unbedingt nötig und sollten nicht weiter blockiert werden."

„Wenn Politiker von mehr Bürgernähe sprechen, dann dürfen sie ihnen auch die Mitsprache an wichtigen Themen, wie z.B. dem Vertrag von Lissabon nicht verweigern. Die Öffentlichkeit verlangt nach Mitspracherechten. Daher brauchen wir ein Mehr an Demokratie anstelle von Politikern, die behaupten, bei sämtlichen Angelegenheiten besser als wir Bürger entscheiden zu können."

Wolfgang Müller vom Institut für Unternehmerische Freiheit ergänzt:

„Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon faktisch einer EU-Verfassung entspricht und zu einer weiteren Zentralisierung führt, darf dieses Projekt nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Bürgernähe darf nicht länger ein leerer Begriff bleiben. Die Umfrage belegt, dass Wähler aller Parteien ihr Mitspracherecht fordern."

Hintergrund

In Deutschland wird seit Jahren die Verlagerung nationaler Entscheidungskompetenzen auf die EU Ebene kritisch diskutiert.

So fordert das EU-Wahlprogramm der CSU: „Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbeziehen. Dies soll gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll."[1]
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayernkurier: „Wir wollen, dass die Bevölkerung gefragt wird, bevor deutsche Kompetenzen unwiderruflich nach Brüssel verlagert werden. Und genauso soll die Bevölkerung befragt werden, bevor weitere Mitgliedstaaten in die EU aufgenommen werden."[2]
Laut Gesine Schwan (SPD) sei eine „Neuerung in Europa mit einer Volksabstimmung eher möglich."[3]
Silvana Koch-Mehrin (FDP): „Ohne Volksentscheide in Europa kommt es zu einer immer größeren Entfernung zwischen EU und den Bürgerinnen und Bürgern." [4]
Obwohl das deutsche Grundgesetz Volksabstimmungen nur auf kommunaler Ebene erlaubt, sieht es im Artikel 146 dennoch „eine Volksabstimmung für den Fall vor, dass eine neue Verfassungsordnung das Grundgesetz ablöst oder überlagert. Das Gericht könnte also eine Volksabstimmung anordnen."[5]
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zwar wird erwartet, dass es zugunsten des Vertrages entscheidet. Dennoch berichtete dpa in dieser Woche: „Ein komplettes Nein der höchsten Richter erwartet niemand in Berlin. Mit einem «Ja, aber ... » des Bundesverfassungsgerichts wird aber gerechnet" [6] Während der Verhandlung haben sich mehrere Richter bereits kritisch zum Vertrag geäußert.
Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsbericht hinterfragt, welche Kompetenzen für den Bundestag übrig bleiben.[7] Er stellt die schlichte Frage „ob es nicht ehrlicher wäre, einen europäischen Bundesstaat auszurufen."[8] Di Fabio zweifelt auch „ob das «Immer-mehr» der EU-Kompetenzen am Ende nicht eine Gefährdung der Freiheit bedeute." [9]
Laut dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek könne den Vertrag „kein normaler Bürger verstehen". „Es handele sich um eine «gigantische Camouflage», sagte Murswiek, der den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in seinem Verfassungsstreit gegen den Vertrag von Lissabon vertritt. Begriffe, die an eine europäische Staatlichkeit erinnerten, würden im Text sorgsam vermieden, «nur damit die Franzosen und die Niederländer nicht darüber zu grübeln beginnen, warum sie diesmal nicht abstimmen dürfen»".[10]
EU Politiker reden gerne von Bürgernähe, verhalten sich jedoch ablehnend gegenüber der Idee, den Bürgern Mitsprache durch nationale Abstimmungen zu geben. Der Grund hierfür mag in der Furcht vor einem negativen Abstimmungsergebnis liegen, wie es bereits in Frankreich, den Niederlanden und Irland zu beobachten war.
Der irische Europa-Minister Dick Roche folgerte nach dem irischen „Nein", die Lehre aus Volksabstimmungen sei, sie zu vermeiden: "the first thing to learn about referendums - is to avoid them."[11] Dem fügte der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Santer hinzu, Volksabstimmungen seien zwar gut für die Demokratie, aber nicht immer gut für ein Land: "A referendum is good for democracy; it is not always good for a country.[12] We need to make a distinction between democracy and what is good for the country." Der Autor des ursprünglichen EU Verfassungsentwurfes, der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d'Estaing erklärt, weshalb der Verfassungsentwurf in «Vertrag von Lissabon» umbenannt wurde: „Es ging vor allem darum, eine Volksabstimmung zu vermeiden."[13]
Irland ist das einzige Land, in dem es zu einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon kam, obwohl in jedem einzelnen EU Land eine klare Mehrheit eine Volksabstimmung befürwortet: gemäß einer Umfrage unter Wahlberechtigten in sämtlichen EU Mitgliedsländern im März 2007 wollen 75% nationale Volksabstimmungen zu jedem neuen Vertrag, der der EU mehr Kompetenzen einräumt.[14]
Die Forschung zeigt, dass Volksabstimmungen zu EU Themen das Interesse der Öffentlichkeit und deren Kenntnis über die EU deutlich erhöhen. Nach einer Studie von Matt Qvortrup, Professor of Government an der Robert Gordon University in Aberdeen aus dem Jahre 2007, ist das Politikverständnis der Bürger in Staaten besser, sofern sie mehr Bürgerbeteiligung zulassen. Demnach zeigten Umfragen in Ländern, die Volksabstimmungen zur europäischen Integration durchgeführt haben, wie Irland, Frankreich und Dänemark, dass die Befragten doppelt so viele Fragen zu den Institutionen der EU korrekt beantworten konnten, wie in Deutschland, Italien und Belgien, in denen keine Volksabstimmungen zur EU stattfanden. Bereits 1992 fand in Dänemark eine repräsentative Umfrage im Rahmen der Volksabstimmung zum Vertrag von Maastricht, dass die Wähler besser über den Vertrag informiert waren als manche Parlamentarier.[15]
Professor Qvortrup stellte fest, dass schweizer Wähler mehr über die EU wissen als deutsche Wähler, obwohl Deutschland eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft ist, während die Schweiz kein Mitglied ist. Qvortrup folgert, dies sei mehr oder weniger ein direktes Ergebnis häufig durchgeführter Volksabstimmungen.
In den jüngsten Wahlen zum Europaparlament war zu beobachten, dass Irland die höchste Wahlbeteiligung aller Mitgliedsstaaten hatte. Und dies, obwohl es in anderen Ländern sogar Wahlpflicht gibt, wie z.B. in Griechenland. Die Wahlbeteiligung in Irland betrug 58,6% im Gegensatz zum EU-Durchschnitt von 43%.[16] Es dürfte kein Zufall sein, dass Irland kürzlich eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon durchgeführt hat.

[1] http://www.csu.de/dateien/partei/beschluesse/090509_europawahlprogramm.pdf

[2] Bayernkurier, 6. Juni 2009 http://www.csu.de/seehofer/aktuell/meldungen/15511099.htm

[3] http://www.finanzen.net/nachricht/Gesine_Schwan_regt_Volksentscheide_bei_EU_Fragen_an_844819

[4] FDP Presseerklärung, 20. Mai 2009 http://www.liberale.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=730&wc_lkm=167&wc_id=12383&bis

[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/195/457851/text/

[6] http://www.eiz-niedersachsen.de/19.html?&tx_ttnews%5btt_news%5d=8438&cHash=796e17a5f6

[7] http://www.euractiv.com/en/future-eu/german-court-wary-eu-treaty-power-shift/article-179372

[8] http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1 /Doc~E0B300679EFCD4FDBAEFA399265E3175D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[9] http://www.eu-kritik.ch/?p=246

[10] http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F /Doc~E0FF68103C5FD477DA2F5C3EA7D0E6ABE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[11] Rede anläßlich der Konferenz der EU Kommission "35th anniversary of the Eurobarometer", Paris, 21. November 2008

[12] Rede anläßlich der Konferenz der EU Kommission "35th anniversary of the Eurobarometer", Paris, 21. November 2008