Am 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht über die bedingte Verfassungsmäßigkeit des Vertrages von Lissabon entscheiden.
Eine aktuelle Meinungsumfrage des Instituts für Unternehmerische Freiheit, Berlin und Open Europe, London zeigt, dass 77% der deutschen Wähler eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon fordern.
Die Wähler wurden gefragt:
„Denken Sie, dass deutsche Wähler die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Meinung zum Vertrag von Lissabon in einer nationalen Volksabstimmung abzugeben?"
77,3% stimmten mit „Ja", 20,7% entschieden sich für „Nein" und 1,9% gaben an „Ich bin mir nicht sicher".
Dies ergab eine repräsentative Umfrage unter 1010 Wahlberechtigten, die vom 08. - 10. Juni 2009 durch das Meinungsforschungsinstitut Psyma durchgeführt wurde.
Link zu den Untersuchungsergebnissen in pdf
http://www.iuf-berlin.org/wm_files/wm_pdf/090625_poll_results_deutsch.pdf
Lorraine Mullally, Direktor von Open Europe sagt:
„Diese Umfrage zeigt deutlich, dass nicht nur die Bürger Irlands über den Vertrag von Lissabon abstimmen wollen. Der Vertrag überträgt wesentliche Rechte von der nationalen Ebene auf die europäische - die Wähler in Deutschland wollen hierzu gehört werden."
„Während Politiker die fehlende Diskussion über die EU auf nationaler Ebene bemängeln, haben sie den Bürgern bisher jegliche Mitbestimmung am Vertrag von Lissabon verweigert. Die Forschung zeigt jedoch, dass Volksabstimmungen zu EU-Themen das Interesse der Öffentlichkeit und deren Kenntnis der EU deutlich erhöhen. Daher sind Volksabstimmungen unbedingt nötig und sollten nicht weiter blockiert werden."
„Wenn Politiker von mehr Bürgernähe sprechen, dann dürfen sie ihnen auch die Mitsprache an wichtigen Themen, wie z.B. dem Vertrag von Lissabon nicht verweigern. Die Öffentlichkeit verlangt nach Mitspracherechten. Daher brauchen wir ein Mehr an Demokratie anstelle von Politikern, die behaupten, bei sämtlichen Angelegenheiten besser als wir Bürger entscheiden zu können."
Wolfgang Müller vom Institut für Unternehmerische Freiheit ergänzt:
„Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon faktisch einer EU-Verfassung entspricht und zu einer weiteren Zentralisierung führt, darf dieses Projekt nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Bürgernähe darf nicht länger ein leerer Begriff bleiben. Die Umfrage belegt, dass Wähler aller Parteien ihr Mitspracherecht fordern."