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20.07.2009

70% der Deutschen sind gegen eine finanzielle Unterstützung Irlands

Presseinformation

Inmitten der anhaltenden Rezession und Spekulationen, ob EU-Mitgliedstaaten einander in der Finanzkrise unterstützen können - oder sollten - veröffentlichen das Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), Berlin in Zusammenarbeit mit Open Europe, London heute eine aktuelle Umfrage: diese zeigt, dass 70% der Deutschen dagegen sind, andere EU Staaten mit deutschen Steuergeldern über bisherige Zahlungen hinaus weiterhin zu unterstützen.  

 

Damit widersprechen deutsche Wähler Äußerungen aus Kreisen der Bundesregierung, nach denen Finanzspritzen für einige Staaten, insb. Irland, in Erwägung gezogen wurden.  

 

Die Wähler wurden gefragt:  

"Im Zuge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise sind neben Unternehmen auch einzelne europäische Staaten, wie z.B. Irland oder Griechenland, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung hat angedeutet, dass Deutschland gegebenenfalls Staaten wie Irland, ‘die besonders hart von der Finanzkrise betroffen sind', finanziell unterstützen wird. Im Hinblick darauf, welcher der folgenden Aussagen können Sie am ehesten zustimmen?"  

 

24,8% der Befragten stimmten der Aussage zu, "...deutsche Steuergelder sollten dafür eingesetzt werden, Ländern wie Irland oder Griechenland zu helfen."  

 

70,9% der Befragten entschieden sich für die Aussage, "... deutsche Steuergelder sollten nicht dafür eingesetzt werden, Ländern wie Irland oder Griechenland zu helfen."  

 

3,4% antworten, sie wissen es nicht.  

 

Im Rahmen der repräsentativen Umfrage wurden 1010 wahlberechtigte Deutsche (18+) von dem deutschen Meinungsforschungsinstitut Psyma befragt.  

 

Link zu den Ergebnissen der Umfrage  

 

Wolfgang Müller, Geschäftsführer des Berliner Institutes für Unternehmerische Freiheit kommentierte die Umfrage wie folgt:  

 

"Deutschland ist bereits heute der Zahlmeister der EU. Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine weitere finanzielle Belastung vom deutschen Steuerzahler nicht akzeptiert wird. In einer Zeit in der das deutsche Modell des Länderfinanzausgleichs diskreditiert ist, gilt es mehr Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung zu praktizieren. Selbst wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik der meisten EU Staaten durchschnittlich ist, muss die bessere Politik belohnt und nicht bestraft werden. Der 'Bailout' Irlands würde das falsche Signal an die Regierungen der anderen europäischen Staaten senden."  

 

"Es gilt zu verhindern, dass unsere Regierenden Irland großzügige Hilfe gewähren, da die hierfür nötigen Mittel zu mehr Steuern und Schulden führen und somit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden."  

 

"Der nur leise geäußerte Plan, sich die Zustimmung der Iren zum nicht unumstrittenen Vertrag von Lissabon zu erkaufen, ist allein schon aus Gründen der politischen Hygiene abzulehnen."  

 

Die Direktorin von Open Europe, Lorraine Mullally, hierzu:  

 

"Während die weltweite Rezession sich noch in der Aufwärmphase befindet, hören wir vermehrt Vorschläge, dass stärkere EU Mitgliedsstaaten schwächere unterstützen sollten. Dennoch hat bisher niemand danach gefragt, was denn die Wähler darüber denken. Jegliche Pläne, EU Ländern finanziell unter die Arme zu greifen hängt von der Bereitschaft der deutschen Steuerzahler ab, Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen - und diese Umfrage zeigt klar, dass die deutschen Steuerzahler darauf nicht sehr erpicht sind."  

 

"Insbesondere gab es Vorstellungen, Irland einen Rettungsanker in dieser Krise zuzuwerfen, sofern sie ‘Europa' nur etwas Wertschätzung entgegen brächten und für den Vertrag von Lissabon stimmen würden. Hier ist es wichtig, dass die irischen Wähler erkennen, dass es unter deutschen Wählern wenig Begeisterung für ein derartiges Rettungspaket gibt. Eine Umsetzung dieser Vorstellungen ist daher wenig praktikabel. Andeutungen, die die Wähler gegenteiliges glauben machen wollten wären unehrlich und sehr irreführend."  

Hintergrund

  • Während der vergangenen Monate mehrten sich Vorschläge in Deutschland, dass Länder die in den Strudel der Rezession gerieten, von anderen Staaten Unterstützung erhalten sollten. In welcher Form derartige Vorstellungen tatsächlich umgesetzt werden sollten, wurde nicht näher spezifiziert. Unbestritten ist jedoch, dass Deutschland den Löwenanteil der Kosten zu tragen hätte.
  • Am 18. Februar 2009 äußerte sich dementsprechend Finanzminister Peer Steinbrück: "Wenn ein Mitglied der Eurozone in Schwierigkeiten gerät, dann müssen wir gemeinsam unterstützen." Laut Der Spiegel wäre es für "deutsche Steuerzahler keine geringe Summe. Würde Deutschland in einen Rettungsfonds gemäß seiner Größe im Verhältnis zu anderen Mitgliedern der Euro-Zone zahlen, wäre es gezwungen, etwa ein Viertel der gesamten Rechnung zu begleichen."[1]
  • Im Februar zitierte die Financial Times Deutschland Peter Bofinger, Mitglied der sog. Wirtschaftsweisen, nach dem eine deutsche Rettungsaktion für andere Mitglieder der Eurozone die deutschen Steuerzahler etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte.[2]
  • Nach Angaben von Der Spiegel hat das deutsche Finanzministerium bereits mehrere Rettungsszenarien entworfen. Ein Szenario schlägt vor, Deutschland solle ‘bilaterale Anleihen' herausgeben, um Geld für taumelnde Länder aufzutreiben; nach einem weiteren Szenario sollten mehrere Staaten gemeinsam eine Anleihe begeben; ein drittes greift auf eine Klausel in den EU Verträgen zurück, nach denen Unterstützung gerechtfertigt sei, sofern sich ein Mitgliedsstaat in außergewöhnlichen Umständen befindet - das würde bedeuten, dass die EU zum ersten Mal Kredite auf den Kapitalmärkten aufnimmt. Ein viertes Szenario bezieht sich auf ein Unterstützungspaket durch den Internationalen Währungsfonds.[3]
  • Der EU Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia entfachte eine Kontroverse im März: "Wenn eine Krise in einem Mitgliedsstaat der Eurozone auftritt, gibt es noch eine Möglichkeit, bevor wir auf den IWF zugehen. Vergessen Sie nicht, dass wir Mittel und Wege haben, der Krise politisch und wirtschaftlich zu begegnen, doch diese Lösungsansätze sollten nicht öffentlich erläutert werden."[4]
  • Im Juni schrieb Anatole Kaletsky, Kolumnist der Times: "Deutschland steht im Mittelpunkt eines gewaltigen Plans, heruntergekommene Volkswirtschaften der EU zu stützen - auch wenn die deutschen Bürger es niemals erfahren werden."[5]
  • Im März berichtete die Irish Times: "Nach inoffiziellen Berichten aus Berlin gestehen führende Persönlichkeiten, dass Unterstützung für mehrere EU Mitgliedsstaaten, darunter Irland, unvermeidlich sei.[6]
  • Tatsächlich gab es wiederholte Hinweise auf eine Unterstützung Irlands. Peer Steinbrück sagte hierzu: "Wir haben in der Euro-Zone einige Länder, die erkennbar in Zahlungsschwierigkeiten kommen." Er fügte hinzu, dass sich Irland in einer sehr schwierigen Lage befände. "Die Verträge über die Euro-Region sehen zwar keine Unterstützung für insolvente Staaten vor, doch in der Realität werden die übrigen Mitglieder denen helfen müssen, die in Schwierigkeiten geraten."[7]
  • Kurze Zeit später wurden diese Bemerkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Rede vor ausländischen Journalisten in Berlin wiederholt. Die Irish Times berichtete: "In einem unaufgeforderten Hinweis auf Irland im Rahmen ihrer gestrigen Rede gab Dr. Merkel das bisher stärkste Signal, dass Berlin gemäß Artikel 100 des Vertrages von Maastricht tätig werden und den Ländern finanzielle Unterstützung gewähren würde, die ‘Schwierigkeiten aufgrund von natürlichen Katastrophen oder außergewöhnlichen Umständen erfahren, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen'."
  • Sie sagte: "Natürlich gibt es hier einen gewissen Auslegungsspielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt und ein Land wie Irland, dass recht hart durch die Bankenkrise getroffen wurde ist eindeutig in einer anderen Situation als ein Land wie die Slowakei mit weniger Banken. Wir haben Solidarität gezeigt und das wird auch so bleiben."[8]
  • Offenbar gibt es sogar einige Politiker, die den Ausgang der anstehenden zweiten irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon implizit mit der Möglichkeit verknüpfen, Irland finanzielle Unterstützung durch andere Mitgliedsländer zukommen zu lassen.
  • Die führende irische Kampagne für den Vertrag von Lissabon, die sog. Generation Yes, benennt unter ihren 5 Gründen, mit "Ja" zu stimmen: "Unsere beste Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung: Irland kann die internationalen Wirtschaftskräfte nicht auf sich selbst gestellt bekämpfen. In diesem finanziellen Sturm ist die EU Irlands sicherer Hafen."[9]
  • In eine ähnliche Richtung gingen Aussagen des deutschen Mitglieds des Europaparlaments Jo Leinen, der sagte, die Iren müssten mit "Ja" stimmen, soweit sie weiterhin an dem "schützenden Schirm" teilhaben wollten, den die EU anbiete.[10]
  • Im März warnte der deutsche Botschafter in Irland, Christian Pauls, Irland würde seine Zukunft wegwerfen, falls es ein zweites Mal gegen den Vertrag von Lissabon stimmen würde. "Ein zweites Nein hätte schreckliche Konsequenzen für Irland und ich bin nicht der erste der das sagt. Ich denke nicht, dass es hier etwas besonders Neues gibt."[11]
  • Diverse Kommentatoren haben Zweifel an den Möglichkeiten eines ‘Bailouts' angemeldet. Der ehemalige Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, äußerte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung, es wäre eine Katastrophe, die ‘No Bailout' Klausel in den EU Verträgen zu verwässern. Die lege "die Axt an den stabilitätspolitischen Rahmen der Währungsunion." Er fügte hinzu, um Finanzdisziplin zu bewahren müsste jedes Mitgliedsland Verantwortung für seine eigenen Schulden und Defizite tragen: "ohne das gäbe es kein Halten mehr.", sagte Issing.[12]
  • Der derzeitige Chef-Volkswirt Jürgen Stark wies darauf hin, dass "das Verbot, das die EU und ihre Mitgliedsstaaten daran hindert, Verantwortung für Schulden von Partner-Staaten zu übernehmen ein notwendiges Fundament sei, dass der Währungsunion die Funktionsfähigkeit erhalte."[13]
  • Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pohl, sagte, dass Deutschland die Büchse der Pandora öffnen würde, sollte es sich entscheiden, Mitglieder der Eurozone zu unterstützen. Er fügte hinzu "es wäre wie in ein Schwimmbecken ohne Wasser zu springen".[14]

Hinweise für die Herausgeber

Für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an:  

Lorraine Mullally Tel. 0044 7817 027911, Pieter Cleppe Tel. 0032 25408625 oder Wolfgang Müller Tel. 0049 30 6920 80030  

 

Open Europe ist ein unabhängiger Think Tank, der sich für eine Reform der Europäischen Union einsetzt: Zu seinen Unterstützern gehören: Sir Stuart Rose, Executive Chairman, Marks and Spencer plc; Sir Crispin Davis, Former Chief Executive, Reed Elsevier Group plc; Sir David Lees, Chairman, Tate and Lyle plc; Sir Henry Keswick, Chairman, Jardine Matheson Holdings Ltd; Lord Sainsbury of Preston Candover KG, Life President, J Sainsbury plc; Sir John Egan, Chairman, Severn Trent plc and Lord Kalms of Edgware, President, DSG International plc. sind: Sir Stuart Rose, Executive Chairman, Marks & Spencer plc, Sir Crispin Davis, ehemaliger Chief Executive, Reed Elsevier Group plc; Sir David Lees, Vorsitzender, Tate and Lyle plc, Sir Henry Keswick, Vorsitzender, Jardine Matheson Holdings Ltd , Lord Sainsbury von Preston Candover KG, Life-Präsident, J Sainsbury plc, Sir John Egan, Vorsitzender, Severn Trent plc und Herr Kalms der Edgware, Präsident, DSG International plc.Für eine vollständige Liste, klicken Sie bitte hier:http://www.openeurope.org.uk/about-us/supporters.aspx

[2] Financial Times Deutschland, 20. Februar 2009: http://www.ftd.de/politik/europa/:Hilfe-aus-Deutschland-Retter-aus-der-Euro-Not/477093.html  

[3] Der Spiegel 20. Februar 2009: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument-druck.html?id=64283834&top=SPIEGEL  

[4] Euractiv, 30. Juni 2009: http://www.euractiv.com/de/euro/almunia-eu-anleihen-rettungsplan-eurozone-existiert/article-179940#  

[5] Times, 4. Juni 2009: http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/anatole_kaletsky/article6426565.ece  

[6] Irish Times, 21. März 2009: http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2009/0321/1224243196273.html  

[7] Reuters, 16. Februar 2009: http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELG28643920090216; Blomberg 17. Februar 2009: http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601068&sid=aGwRmgq6Tz7w&refer=home  

[8] Irish Times, 27. Februar 2009: http://www.irishtimes.com/newspaper/finance/2009/0227/1224241894001.html  

[9] http://www.generationyes.ie/why-vote-yes/  

[10] The Parliament, 25. Juni 2009: http://www.theparliament.com/latestnews/news-article/newsarticle/senior-mep-issues-warning-to-irish-over-lisbon-referendum/  

[11] Irish Times, 20. März 2009: http://www.irishtimes.com/newspaper/frontpage/2009/0320/1224243126493.html  

[12] FAZ, 20. Februar 2009: http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E40EB6E412FAD41CFAC5F8EC2CAE2867C~ATpl~Ecommon~Scontent.html und http://openeuropeblog.blogspot.com/2009/02/not-all-germans-desire-union-of-debt.html  

[13] Der Spiegel 20. Februar 2009: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument-druck.html?id=64283834&top=SPIEGEL [14] 27. Februar 2009: http://www.openeurope.org.uk/media-centre/summary.aspx?id=792  

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John Greenleaf Whittier (1846)

"Take heart! The promised hour draws near; I hear the downward beat of wings, And Freedom´s trumpet sounding clear: ‚Joy to the people! Woe and fear To new-world tyrants, old-world kings!´"

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