home mail print index imprint

23.02.2007

Staatskinder - IUF Kommentar 5/07

Gastkommentar - Dr. Michael von Prollius

Der „Kinderbetreuungsausbaustreit" innerhalb der CDU ist weit über die Parteigrenze hinaus von Bedeutung: Er gibt einen exemplarischen Einblick in das vorherrschende Selbst- und Staatsverständnis deutscher Politiker. Bundesfamilienministerin von der Leyen beabsichtigt die Zahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bis 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen. Der hessische Ministerpräsident Koch gab ihr gegen den Vorwurf des Staatsdirigismus ideologische Rückendeckung: "Es gibt zu viele Kinder, von denen wir den Eindruck haben müssen, dass ihre Eltern nicht genug Interesse dafür aufbringen, dass ihnen eine glückliche und sichere Zukunft bevorsteht." SPD-Chef Beck kündigte indes einen Plan für teilweise beitragsfreie Kita-Plätze an. Die Politiker tun also wieder einmal Gutes? Weit gefehlt! Die Politiker erweisen der deutschen Gesellschaft einen schlechten Dienst. Der Staat wird ohne Not als Unternehmer tätig, indem er die Dienstleistung Kinderbetreuung anbietet. Tut er dies auch noch betragsfrei, dann behindert oder verdrängt er zusätzlich private Anbieter. Zugleich löst er den für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unentbehrlichen Rechnungszusammenhang auf. Kostenlose Kitas, das ist nicht mehr als die Illusion, alle könnten auf Kosten aller leben. Die wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder ist so entscheidend für den Zusammenhalt und die Moral der Familie, dass Sozialisierungsbestreben jedweder Couleur die Familienintegration untergraben. Tatsächlich beruht jede Ausgabe des Staates auf einem Verzicht des Volkes. Steuer- oder schuldenfinanzierte Kitas werden von allen Bürgern bezahlt, unabhängig davon ob sie Kinder haben oder nicht. In den fragwürdigen Genuss des staatlichen Kinderbetreuungsprogramms kommen nach von der Leyens Plänen ohnehin keineswegs alle Mütter, sondern nur diejenigen, die arbeiten. Ein Schelm wer denkt, die Bundesfamilienministerin mache ihre private Lebenssituation zum Leitbild der ganzen Gesellschaft? Unabhängig vom Vorwurf einer Froschperspektive aufzusitzen, ist dies ungerecht! Aber die Ungleichbehandlung ungleicher Menschen ist bekanntlich das Wesensmerkmal unseres egalitären Wohlfahrtsstaates.Erinnert sei daran, dass dem Staat in der sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe zukommt, günstige Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Menschen zu setzen. Anders als in der DDR soll die Staatsbürokratie kein Unternehmer sein. Anders als in der Sowjetunion ist der Staat nicht für das Glück des neuen Menschen zuständig. Die Sicherung der Freiheit ist die vornehmste Staatsaufgabe, auch die der deutschen Bundesregierung. Insofern wäre es tolerabel, wenn die Bundesfamilienministerin das Angebot privater Anbieter durch Appelle anregen würde. Sie stünde in der Tradition Ludwig Erhards, wenn sie die Bürger ermuntern würde, eigene Lösungen zu finden, auch Kitas zu gründen oder private Anbieter zu finden, dort wo Eltern Engpässe in der Betreuung ihrer Kinder erfahren. Der flankierende Abbau von Restriktionen bei der Gründung von Kitas würde Beifall finden. Die Freiheit des Einzelnen zur Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause und Berufstätigkeit zu degradieren ist dagegen unwürdig. Das Gesellschaftsmodell eines Staates, der auf seine unmündigen Bürger herabblickt, ist inakzeptabel. Ein Staat, der sich das Wissen um den richtigen Weg in der Entwicklung der Familien anmaßt und bundeszentralistische Lösungen vorgibt, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Staatskinder sind deshalb für den freiheitlichen Rechtsstaat.
SPONSORING
NEWSLETTER

Ja, ich möchte aktuelle Meldungen vom Institut für Unternehmerische Freiheit:

ZITATE

Alexis de Tocqueville (1856)

"Qui cherche dans la liberté autre chose qu´ellemême est fait pour servir."

Stipendien für begabte Leute
iuf top